Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens durch Zahlung von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung und von Umgangskosten; nacheheliche Eigenverantwortung als Grundprinzip

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf einen monatlichen nachehelichen Elementarunterhalt über die 3-Jahres-Frist hinaus bei Halbtagsbeschäftigung; Zumutbarkeit einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit in Hinblick auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes; Pflicht zur ganztägigen Unterbringung des ...

• fr-blog.com

  Betreuungsunterhalt über Drei-Jahresfrist hinaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1570 Abs. 1 § 1578 b
  Nachehelicher Betreuungsunterhalt - keine Berücksichtigung von Umgangskosten bei nachehelichem Unterhalt - Erwerbsobliegenheiten bei Betreuung eines fünfjährigen Kindes - Dauer und zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• meyer-koering.de (Kurzanmerkung und Rechtsprechungsübersicht)

  Tendenzen in der Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Kurzanmerkung und Rechtsprechungsübersicht)

  Tendenzen in der Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1945

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

  Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Daher sind spätere Änderungen der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich zu berücksichtigen, unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt, oder ob die Veränderung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten eingetreten ist (BGH Versäumnisurteil vom 6.2.2008, Az. XII ZR 14/06 = FamRZ 2008, 968).

  Für die Umstände, die eine solche Verlängerung rechtfertigen können, ist allerdings die Antragsgegnerin darlegungs- und beweispflichtig (BGH Versäumnisurteil vom 6.2.2008 = XII ZR 14/06 = FamRZ 2008, 968).

• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04

  Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  58Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.2.2005 (FamRZ 2005, 706 und FamRZ 2007, 707) die Grundregel, wonach der Unterhaltsverpflichtete die ihm entstehenden Umgangskosten allein zu tragen hat, ohne sie unterhaltsmindernd gelten machen zu können, nur dahingehend abgeändert, dass Umgangskosten "unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können".
• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  58Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.2.2005 (FamRZ 2005, 706 und FamRZ 2007, 707) die Grundregel, wonach der Unterhaltsverpflichtete die ihm entstehenden Umgangskosten allein zu tragen hat, ohne sie unterhaltsmindernd gelten machen zu können, nur dahingehend abgeändert, dass Umgangskosten "unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können".

 
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Wegen der bereits erfolgten Kürzungen der Pensionen können neben der primären Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoerwerbseinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge verwendet werden, sofern diese Zahlungen tatsächlich geleistet werden (BGH FamRZ 2005, 817; 2006, 387; 2007, 793).
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

  Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von …

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mit der Trennung die Mehrbelastung des ein Kind betreuenden Elternteils nicht wie früher durch den anderen aufgefangen werden kann, sondern der betreuende nunmehr grundsätzlich auf sich allein angewiesen ist, was sogar die Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen kann (BGH FamRZ 2006, 846).
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Wegen der bereits erfolgten Kürzungen der Pensionen können neben der primären Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoerwerbseinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge verwendet werden, sofern diese Zahlungen tatsächlich geleistet werden (BGH FamRZ 2005, 817; 2006, 387; 2007, 793).
• BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93

  Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Die Kosten des Umgangs sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, da es sich um Ausgaben handelt, die im eigenen und im Interesse des Kindes in der Regel vom Umgangsberechtigten selbst aufzubringen sind, wobei zur Entlastung dieser Kosten der hälftige Anteil des Kindergeldes dient (BGH FamRZ 1995, 215).
• BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03

  Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind …

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Auch wenn grundsätzlich jeder Unterhaltspflichtige die Steuervorteile, die in zumutbarer Weise erzielt werden können, wahrzunehmen hat, um der unterhaltrechtlichen Obliegenheit nachzukommen, das Einkommen nicht durch unnötig hohe gesetzliche Abzüge zu schmälern, ist kein Freibetrag einzutragen, soweit über die Unterhaltshöhe Streit besteht (BGH FamRZ 2007, 1303).
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Auch wenn er die Versicherungen erst nach der Trennung abgeschlossen hat, sind die Beitragsleistungen zu berücksichtigen; denn das Unterhaltsrecht will den bedürftigen Ehegatten nach der Scheidung wirtschaftlich im Grundsatz nicht besser stellen, als er sich ohne die Scheidung stünde (BGH FamRZ 2003, 590; 2003, 685; 2007, 795).
• BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95

  Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

  Auszug aus OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Insoweit tritt das Gebot der Prognose der künftigen Entwicklung hinter diesem Gesichtspunkt zurück (BGH FamRZ 1997, 671; 1997, 875).
• BayObLG, 04.08.2004 - 3Z BR 20/04

  Bewertung von Nachlassgegenständen: Grundstück - Anteil an Kommanditgesellschaft

• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist deswegen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden könnte (BVerfGE FamRZ 2007, 965, 968; OLG Celle FamRZ 2008, 997, 998; OLG München FamRZ 2008, 1945 f.;… vgl. auch Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 67; Viefhues ZFE 2008, 44, 45; Wever FamRZ 2008, 553, 555 f.; Graba FamRZ 2008, 1217, 1221 f.; Zimmermann FPR 2009, 97, 98).
• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2008, 1945 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet:.
• OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 3 UF 124/08

  Betreuungsunterhalt: Anspruch nach vollendetem 3. Lebensjahr des Kindes; …

  Der Gesetzgeber hat mit dieser Einteilung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen, wie es schon beim § 1615 l Abs. 2 S.3 BGB a.F. bestand (vgl. Schilling, FPR 2008, 27, 28; OLG München, Urteil vom 04.06.2008, FamRZ 2008, 1945).

  Sie können nicht, auch nicht stundenweise, alleine gelassen werden (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2008, FamRZ 2008, 1945).

  Das aber kann auch nicht im Interesse des Kindes sein (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2008, FamRZ 2008, 1945), so dass nach Auffassung des Senats dieser Gesichtspunkt sowohl eltern- als auch kindbezogene Gründe beinhaltet.

  Mit ähnlicher Begründung haben sich das Kammergericht Berlin (FamRZ 2008, 1942), das Thüringer Oberlandesgericht (NJW 2008, 3224) und das Oberlandesgericht München (FamRZ 2008, 1945), gegen eine Befristung des Betreuungsunterhalts ausgesprochen (a.A. OLG Bremen, FamRZ 2008, 1281 zu § 1615 l II BGB n.F.).

 
• OLG Jena, 24.07.2008 - 1 UF 167/08

  Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auch das OLG München (Urteil vom 04.06.2008, Az. 12 UF 1125/07, Quelle: juris) geht davon aus, dass keinesfalls nach dem Motto "von Null auf 100" bereits ab dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts von der Mutter eines 6-jährigen Kindes sofort eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden kann, der Gesetzgeber es aber vermieden habe, eine Altersgrenze festzulegen, ab der von einem Elternteil eine vollschichtige oder teilweise Erwerbstätigkeit erwartet werden könne.
• KG, 18.08.2008 - 13 WF 111/08

  Kürzung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1578b Abs. 2 BGB a.F.

  Befindet sich das Kind oder das jüngste von mehreren Kindern noch im Grundschulalter oder jedenfalls in den ersten Grundschuljahren, so wird mehr als eine Teilzeitbeschäftigung nicht für zumutbar gehalten (…vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.04.2008 - 11 -4 W 41/08; OLG München Beschluss vom 4.06.2008 - 12 UF 1125/07;… OLG Thürigen aaO; Borth FamRZ 2008, 1, 10).

  Darüber hinaus besteht im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass dem betreuenden Elternteil nicht von heute auf morgen zumutbar ist, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben und dass ihm eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist (vgl. OLG München Beschluss vom 4.06.2008 - 12 UF 1125/07 Rn 74 nach juris;… OLG Thürigen aaO).

• VG Köln, 23.04.2009 - 26 K 5879/08

  Kostenbeitrag, Einkommensreduzierung durch Wahl unsinniger Steuerklasse; …

  Grundsatz des Unterhaltsrechts ist es, dass ein Unterhaltsverpflichteter zugunsten des Unterhaltsberechtigten nicht nur seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen muss, was gegebenenfalls zur Zurechnung fiktiven erzielbaren Einkommens führt, vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 13 WF 128/08 -, in juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2006 - 8 UF 214/05 -, in juris, OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2008 - 4 WF 104/08 - in juris, sondern in zumutbarer Weise erzielbare Steuervorteile nutzen und die Schmälerung durch unnötig hohe gesetzliche Abzüge unterlassen muss, vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 -, in juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10. Februar 2009 - 10 UF 65/08 - in juris; OLG München, Urteil vom 4. Juni 2008 - 12 UF 1125/07 -, in juris.
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung kann das Kindesalter allerdings als Ausdruck typisierbarer, den Betreuungsbedarf im Regelfall bestimmender Umstände - vorbehaltlich der sonstigen Umstände des Einzelfalles - für eine stufenweise Ausweitung der Erwerbsobliegenheit sprechen (s. hierzu etwa BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05, FamRZ 2008, 1739 -1749; OLG München, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 12 UF 1125/07, FamRZ 2008, 1945-1947; OLG Thüringen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 UF 167/08, NJW 2008, 3224 -3227; KG Berlin, Beschluss vom 18. August 2008 - 13 WF 111/08, zitiert nach juris).
• OLG Dresden, 11.03.2009 - 23 UF 626/08

  Abänderung Unterhaltsvereinbarung Ehegattenunterhalt

  Inzwischen ist erkennbar geworden, dass die Rechtsprechung eine Überbetonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung im Bereich des Betreuungsunterhalts, der sich zu Lasten der Kinder auswirken würde, nicht vornehmen wird und damit das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz nicht in der beabsichtigten Schärfe umgesetzt werden wird (vgl. z. B. BGH FamRZ 2008, 1739; OLG München FamRZ 2008, 1945; OLG Thüringen FamRZ 2008, 2203).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 7 UF 119/08

  Zur Beurteilung der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils

  Dennoch müssen die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen berücksichtigt werden (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2008, 12 UF 1125/07).
• OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10

  Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren

  Der BGH hat im Regelfall davon abgesehen, den Anspruch auf Betreuungsunterhalt zeitlich zu begrenzen und vor allem darauf abgestellt, dass eine vorausschauende Beurteilung der Verhältnisse für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerade im Hinblick auf die Entwicklung eines minderjährigen Kindes in Bezug auf dessen Betreuungsbedürftigkeit nicht möglich ist; insoweit tritt das Gebot der Prognose der künftigen Entwicklung hinter diesem Gesichtspunkt zurück (vgl. OLG München, U. vom 04.06.2008 - 12 UF 1125/07 -, FamRZ 2008, 1945, 1946 mwN; OLG Jena, U. v. 24.07.2008 - 1 UF 167/08 -, NJW 2008, 3224, 3227; Langheim, FamRZ 2010, 409, 411 f. mwN).
• AG Flensburg, 02.12.2008 - 92 F 165/08